Gegen Gewalt an Frauen*

Internationaler Aktions- und Gedenktag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen* und die 16 Tage gegen genderbasierte Gewalt

Eine Welt ohne Gewalt ist nicht nur möglich, sondern unser erklärtes Ziel

Am 25. November 1960 wurden die drei Schwestern Minerva, Patria und Maria Teresa Mirabal kurz nach ihrer Entlassung aus der Haft vom militärischen Geheimdienst in der Dominikanischen Republik getötet. Sie waren unter dem Decknamen „Las Mariposas“ (die Schmetterlinge) bekannt und als Teil einer revolutionären, widerständigen Bewegung gegen den Diktator Rafael Trujillo im Untergrund tätig – bis sie verschleppt und ermordet wurden. Die Schwestern Mirabal gelten in der Dominikanischen Republik bis heute als Symbol für den Widerstand gegen die Diktatur. 1981 wurde der Tag ihrer Ermordung bei einem Treffen lateinamerikanischer und karibischer Feministinnen* erstmals zum Gedenktag an die Opfer von Gewalt an Frauen* erklärt und 1999 von den Vereinten Nationen als „Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen*“ aufgegriffen (vgl. Center for Women’s Global Leadership: www.16dayscampaign.org; cfd — Die feministische Friedensorganisation: www.16tage.ch).

In den 16 Tage gegen genderbasierte Gewalt an Frauen* und Mädchen* zwischen dem Aktions- und Gedenktag am 25. November und dem 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, finden weltweit Aktionen, Projekte und Veranstaltungen statt, die das Ausmaß und die Ausprägungen von genderbasierter Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* thematisieren. Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* ist eine fundamentale Menschenrechtsverletzung, die auf der gesamten Welt, in jedem Bereich des sozialen Lebens und unabhängig von Schicht- oder Klassenzuschreibungen, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Gesundheit, Sexualität, race begangen wird.

Genderbasierte Gewalt hat viele Gesichter

Femizide, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution, sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, erzwungene Beschneidungen, Zwangsheirat, vorgeburtliche Geschlechtsselektion oder verletzendes, herabwürdigendes Verhalten Frauen* gegenüber sind vielleicht nur die sichtbarsten Formen. Aber auch weibliche* (Alters-)Armut, unbezahlte Re_Produktionsarbeit, unterbezahlte Lohnarbeit, fehlender oder ungenügender Zugang zu Recht und Verwaltung, Bildung, medizinischer Versorgung oder Verhütungsmitteln müssen als strukturelle Gewalt sichtbar gemacht werden.

Das Ausmaß an genderbasierter Gewalt ist erschreckend: Studien zeigen, dass jede dritte Frau* in der EU ab dem 15. Lebensjahr körperliche und/oder sexualisierte Gewalt erfährt. Das sind etwa 62 Millionen Frauen*. Frauen* mit Behinderungen sind doppelt so häufig betroffen. Zudem werden 75% der Frauen*, die berufstätig sind, am Arbeitsplatz sexuell belästigt. Insgesamt erfährt jede zweite Frau* ab ihrem* 15. Lebensjahr eine Form von sexueller Belästigung, jede fünfte Frau* eine Form von Stalking (vgl. Erhebung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen, 2014). In Österreich wurden in den vergangenen sechs Jahren insgesamt 170 Frauen* ermordet, von überwiegend männlichen* Täter*innen, die meist aus dem engen sozialen Umfeld stammten (vgl. Polizeiliche Kriminalstatistik zu Frauenmorden 2014 – 2019): „Zu Hause“ ist für Frauen* nach wie vor der gefährlichste Ort. Zwischenzeitlich verzeichnete Österreich 2018 damit den höchsten Frauen*anteil unter den Mordopfern innerhalb der EU. In Österreich wurden 2018 18.526 Opfer und Überlebende familiärer Gewalt von Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen in Österreich betreut. 84% der Klient*innen waren Frauen* und Mädchen*. 91% der Täter*innen waren männlich* (vgl. Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie 2019: Tätigkeitsbericht 2018). Nur jede fünfte Frau* weiß, an welche Einrichtung sie* sich nach einer Gewalttat wenden kann.

Es braucht die intersektionale Perspektive

Die aufgelisteten Zahlen lassen nur erahnen, wie hoch die Dunkelziffern sind. Zudem braucht es eine intersektionale Perspektive: So sind Frauen*, die be_hindert werden, die rassifiziert und rassistisch diskriminiert werden, wohnungslose Frauen*, queere Frauen* oder Frauen*, die flüchten mussten, von genderbasierter Gewalt oftmals stärker und/oder anders betroffen. Diesen verschiedenen Realitäten muss in Maßnahmen, Angeboten und Schutzmöglichkeiten begegnet werden.

Trotz der nicht enden wollenden Aktualität des Themas und der Tatsache, dass sich Österreich schon vor fünf Jahren mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention – des Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen* und häuslicher Gewalt – verpflichtet hat, Schritte gegen Gewalt an Frauen* zu unternehmen, scheint kaum eine positive Veränderung der Situation in Sicht. Stattdessen sind der Aktivismus und der Kampf für eine geschlechtergerechte, gewaltfreie Gesellschaft immer wieder von politischen Rückschritten bedroht.

So bleibt es fundamental, für das Thema, spezifische Erfahrungen und intersektionale Positionen zu sensibilisieren, Aufklärungsarbeit zu leisten und Auswege aufzuzeigen. Die F*V nutzt jährlich die Aktions- und Gedenktage, um sich öffentlich gegen genderbasierte Gewalt zu positionieren und auch in Innsbruck und Tirol das Bewusstsein für die Thematik zu schärfen. Seit Beginn der Aktivitäten werden dabei immer wieder spezifische Schwerpunkte gesetzt, um etwa auf aktuelle Diskurse oder politische Veränderungen zu reagieren. Immer wieder gilt es dabei auch, der Instrumentalisierung von genderbasierter Gewalt für rassistische Hetze entschieden entgegenzutreten.

„Not my president“

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* fand 2016 wenige Tage vor der Stichwahl für das Amt der österreichischen Bundespräsidentschaft statt, bei der Alexander van der Bellen als unabhängiger Kandidat und Norbert Hofer für die FPÖ antrat. Daher nutzte die F*V den Aktions- und Gedenktag nicht nur dafür, ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen* zu setzen, sondern auch um für eine offene, vielfältige, nichtdiskriminierende und demokratische Gesellschaft einzutreten. In diesem Sinne wurden Flugblätter verteilt, die über die Auswirkungen rechtsextremer, antidemokratischer, trans*feindlicher, homofeindlicher, sexistischer, rassistischer Kräfte auf Frauen*rechte und Demokratie aufklärten und zum Wahlgang aufriefen.

„#METOO“

Initiiert von der weißen Schauspielerin Alyssa Milano wurde 2017 mit einer Twitter-Kampagne eine Solidaritätsbewegung mit jenen Frauen* ausgelöst, die die Vorwürfe sexualisierter Gewalt gegen den Produzenten Harvey Weinstein ins Rollen brachten. Milano forderte Frauen* auf, unter dem Hasthag #metoo ihre eigenen Gewalterfahrungen zu posten und so auf die Tragweite des patriarchalen Gesellschaftssystems aufmerksam zu machen. Das Hashtag war jedoch keinesfalls eine Neuerfindung: Ins Leben gerufen hatte Tarana Burke die Aussage „Me Too“ schon vor über 10 Jahren. Die Schwarze, feministische Aktivistin aus Harlem wollte betroffenen Frauen* und Mädchen* eine Stimme geben, wollte aufzeigen, dass sexualisierte Gewalt kein Einzelfall ist, sondern System hat, sie wollte Betroffenen sagen: „Du bist nicht alleine“. Ihr Aufruf wurde jedoch nur von wenigen gehört. Die Hintergründe des Hashtags zeigen auf, dass es kein Zufall ist, wer aufstehen und gegen Gewalt ankämpfen kann und darf – und vor allem, wessen Stimme gehört wird – sondern durch intersektionale gesellschaftliche Unterdrückungs- und Machtsysteme bestimmt wird.

Bei der öffentlichen Aktion im Rahmen der 16 Tage gegen genderbasierter Gewalt griff die F*V die #metoo Bewegung auf und legte einen Fokus auf sexualisierte Gewalt und die Schwierigkeiten, diese zu thematisieren:

„Betroffene müssen das Verbrechen, das ihnen widerfahren ist, beweisen, müssen intimste Verletzungen möglichst ‚glaubwürdig‘ präsentieren und dürfen alles, nur keine Fehler machen. Zu oft werden unsere individuellen Geschichten bagatellisiert, auf die eigene Schuldfrage reduziert, kleingeredet, der Wahrheitsgehalt bis ins Detail bezweifelt und in manchen Fällen noch für fremde Zwecke instrumentalisiert. Doch immerhin können wir es zur Anzeige bringen. Viele Frauen besitzen dieses Privileg nicht.“1

Christina Kaiser: Demorede zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen* und Mädchen* 2017

„However I dress, wherever I go: Yes means yes and no means no”

Kurz vor dem Aktionstag 2018 sorgte ein Gerichtsverfahren in Dublin für internationale Empörung. Bei einem Prozess um eine Vergewaltigung machte die Verteidigung die Unterwäsche, einen Tanga, der betroffenen Frau* zum Thema – welche der Meinung der Verteidigung nach das Einverständnis der Frau* zum Ausdruck bringen würde. Aus Protest gegen dieses eindrückliche Beispiel von „Victim-Blaming“ (Zuweisung von Schuld und Verantwortung an betroffene Person anstelle des*der Täter*in) wurden zur Demonstration überlebensgroße Tangas vorbereitet, die mit Slogans wie „No means no“, „Fight rape culture“ und „This is not consent“ beschriftet waren. Zudem wurden Demonstrierende aufgefordert, an dem Tag Unterwäsche über ihren Klamotten zu tragen.

„Re_claim the night − wir fordern die Nacht zurück“

So lautet die Parole in Anlehnung an die Protestmärsche, die seit 1976 weltweit von Frauen* durchgeführt werden. Frauen* und Mädchen* ziehen zur Abend- oder Nachtzeit laut und bunt durch die Straßen und fordern das Recht, sich im öffentlichen Raum, sowie zu Hause, am Tag und in der Nacht frei bewegen zu können, ohne Angst haben zu müssen, Gewalt zu erfahren, sexuell belästigt, vergewaltigt oder ermordet zu werden.

Nirgendwo in Europa ist der Frauen*anteil unter den Mordopfern höher als in Österreich. Medial wird über Morde an Frauen* oft euphemistisch mit Formulierungen wie „Familiendrama“ oder „Eifersuchtstat“ berichtet. Dies nahm die Frauen*vernetzung 2019 zum Anlass für ein öffentliches Statement und Forderungspapier, das von zahlreichen Organisationen und Vereinen unterstützt wurde:

„Gewalt gegenüber Frauen* und Mädchen* soll endlich als das benannt werden, was sie ist: Ausdruck der patriarchalen Gesellschaft. […] Es ist wichtig, das Problem Frauen*hass in aller Klarheit zu benennen. Wir sind bestürzt von der politischen Reaktionslosigkeit gegenüber der stetig steigenden Zahl an Tötungsdelikten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt!“

vgl. Mar_ry Anegg, Annali Lustig 2019: Statement der FV zum Internationalen Tag gegen genderbasierte Gewalt an Frauen und Mädchen*

Im Statement wurde die sinkende Zahl von Verurteilungen bei steigender Anzahl von Anzeigen sowie das Nicht-Ausschöpfen des vorhandenen Strafmaßes bei Verurteilungen kritisiert. Zudem werden immer weniger Betretungsverbote angewendet, welche Opfern und Überlebenden von Gewalt räumlichen Schutz bieten können: Tirol hat dabei die Österreichweit niedrigste Quote von 5,9% Betretungsverboten im Gegensatz zu Wien mit 14,3%. Dies macht deutlich, dass Opfer und Überlebende von Gewalt nicht in jedem Bundesland das gleiche Maß an Schutz erhalten. Um das Recht jeder Person auf ein Leben frei von Gewalt bestmöglich zu gewährleisten, muss jedoch sichergestellt werden, dass jede Person, die Opfer von häuslicher Gewalt wird – unabhängig vom Wohnort – gleich gut geschützt ist. Als weiteres Problem wurde die Kriminalisierung und Verdrängung von Armut und Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum wie z.B. Bettel- und Nächtigungsverbote benannt. Besonders für wohnungslose Frauen* und Mädchen*, für die es nur wenige sichere Anlaufstellen gibt, kann der Aufenthalt in belebteren Innenstadtbereichen ein Minimum an Sicherheit bedeuten (vgl. ebd.).

Keine Sparprogramme!

Anstelle Gewaltschutz und Gleichstellungspolitik voranzutreiben, haben bestehende Schutz- und Beratungsstrukturen sowie feministische Initiativen durch politische Sparprogramme allerdings mit Kürzungen zu kämpfen. Am 25. November 2019 organisierte die F*V eine Kundgebung und Demonstration, bei der das Ende der Gewalt an Frauen* und Mädchen*, die Stärkung aller Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Personen sowie die Förderung von Projekten und Anlaufstellen zur Sensibilisierung und Gewaltprävention gefordert wurden. Ein konsequentes Vorgehen gegen Sexismus und Frauen*hass, auf politischer, juristischer, ökonomischer, medialer und individueller Ebene ist dabei unabdinglich, ebenso wie die Sichtbarmachung und Benennung struktureller patriarchaler Gewalt und die Anerkennung von Femiziden als gesellschaftliches Problem in Österreich.

„Wir rufen dazu auf, gemeinsam gegen patriarchale Strukturen anzukämpfen, gemeinsam gegen jede Form von Gewalt in dieser Gesellschaft! Lasst uns die Straßen zurückerobern, tanzend, laut, antirassistisch, antifaschistisch, solidarisch. Lasst uns sichere Räume für alle schaffen! Patriarchale Gewalt beenden!“

(ebd.)

Anmerkung

1 Erklärung der unterschiedlichen Schreibweisen: Im Jahr 2019 wurde das Asterisk (Sternchen) in die Schreibweise der F*V eingeführt. Bei Zitaten aus Originaltexten verwenden wir jedoch die zu dem jeweiligen Zeitpunkt verwendete Schreibweise der Vernetzung.

Autor:innen

Mar_ry Anegg, Alena Klinger und Annali Lustig sind Teil des Koordinationsteams der F*V.